Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008

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   OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06   

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https://dejure.org/2006,1531
OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Flüchtling; Beseitigung des Unrechtsregimes von Saddam Hussein; Unumkehrbarkeit des Verlusts der Macht; Anforderungen an das Vorliegen eines Staats; Effektiver Schutz durch den ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2-5; AufenthG § 60 Abs. 7; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 2 c; RL 2004/83/EG Art. 6
    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Schutzfähigkeit, allgemeine Gefahr, Übergangsregierung, multinationale Streitkräfte, Gebietsgewalt, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennungsrichtlinie, herabgestufter ...

  • Judicialis

    AufenthaltsG §§ 60 II ff.; ; AufenthaltsG § 60 VII

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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - zu Afghanistan die Feststellungen des OVG Schleswig-Holstein hinsichtlich des Bestehens einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt als nicht ausreichend angesehen; dies gelte auch für die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Bestehen einer effektiven staatlichen Gewalt im Irak.

    Sie sieht sich nach Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - in ihrer Rechtsauffassung bestätigt; danach komme es auf effektiven Schutz bietende staatliche Strukturen nicht an, vielmehr nur darauf, ob mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sei.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, für Widerrufsfälle.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, ähnlich Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 73 AsylVfG Rdnr. 7, im Sinne eines Wegfalls der asylrelevanten Umstände als Beseitigung der Verfolgungsgefahr; weiter gehend im Sinne einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse und nicht nur eines spiegelbildlichen Wegfalls der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A - Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 77 und 79, im Sinne einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland von grundlegender Natur und Dauer mit dem Ergebnis einer eingetretenen relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, dort für Afghanistan; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22/03 -, für den Irak, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Wege eigener Tatsachenwürdigung es als ausreichend ansieht, dass das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist und damit Asylberechtigte offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen haben; ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, S. 11 des amtl.

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - sei bereits das Bestehen einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Irak in Frage zu stellen, zumindest sei dies vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend festgestellt.

    Die Fragen sind indes vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - entschieden, und zwar nicht im Sinne des Klägers.

    Was zunächst die Frage der Existenz eines Staates angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - im Gegensatz zur Vorinstanz, dem OVG Schleswig-Holstein, die Existenz von Afghanistan als Staat nicht ernsthaft in Frage gestellt.

    Der Kläger meint weiter, die Frage des effektiven staatlichen Schutzes sei von dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht, auch nicht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, entschieden; dem hat die Beklagte widersprochen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - die nur relative Bedeutung eines effektiven Verfolgungsschutzes herausgestellt, diese Rechtsauffassung jedenfalls konkludent bereits in seinen beiden zuvor zum Irak ergangenen Entscheidungen vom 11.2.2004 - 1 C 23/02 - und vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - zugrunde gelegt und sodann die Frage einer stabilen Schutzmacht im Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.

    In seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - (Juris-Ausdruck Seite 6) hat das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung von Widerrufsfällen entschieden, dass nach der auch beim Widerruf anzuwendenden Vorschrift des § 60 I 4 AufenthG eine Verfolgung nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (kann), sofern der Staat, wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, unter Darstellung der Gesetzesmaterialien.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/06 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.

    BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - BVerwG 9 C 6.96 -, BVerwGE 104, 97; ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, S. 6 des Juris-Ausdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135/05 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die dargelegte Ausnahmevorschrift in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - unter ausdrücklicher Beachtung des völkerrechtlichen Zusammenhangs mit der Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend ausgelegt, sie enthalte eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, Juris-Ausdruck, S. 12.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 - 1 C 21/04 -.

    Offen gelassen in dem Urteil des BVerwG vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05

    Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, für Widerrufsfälle.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, ähnlich Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 73 AsylVfG Rdnr. 7, im Sinne eines Wegfalls der asylrelevanten Umstände als Beseitigung der Verfolgungsgefahr; weiter gehend im Sinne einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse und nicht nur eines spiegelbildlichen Wegfalls der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A - Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 77 und 79, im Sinne einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland von grundlegender Natur und Dauer mit dem Ergebnis einer eingetretenen relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, dort für Afghanistan; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22/03 -, für den Irak, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Wege eigener Tatsachenwürdigung es als ausreichend ansieht, dass das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist und damit Asylberechtigte offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen haben; ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, S. 11 des amtl.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.9.2004 - A 2 S 51/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.11.2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update vom 15.6.2005, Seite 1; ebenso unterscheidet die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrer Auskunft vom 27.1.2006 (Seite 3) klar erkennbar zwischen der bejahten Existenz des irakischen Staates und der verneinten Frage, ob der irakische Staat die Bürger schützen könne, die nachweislich Verfolgung befürchten müssten.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - unter Abänderung des Urteils des VG Köln vom 24.8.2005 - 18 K 5732/04.A -.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    So ist das OVG Münster vorgegangen in seinem Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    Ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.6.2006 im Sinne eines Tiefpunkts der Sicherheitslage; amnesty international, Gutachten vom 16.8.2005, dort betreffend die allgemeine Sicherheitslage; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 31.1.2005, dort zur allgemeinen Sicherheitslage; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update vom 15.6.2005; UNHCR, Hinweise von April 2005; sowie UNHCR, Hintergrundinformation vom 5.7.2006; zum bewaffneten Widerstand auch Le Monde diplomatique vom 12.5.2006, Anatomie des irakischen Widerstands; zur Gewaltwelle gegen Zivilisten NZZ vom 6.6.2006, Seite 1.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - zum Kampf des Widerstandes im Verborgenen OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG; vgl. noch zu einem Luftangriff auf die sunnitische Hochburg al-Ramadi amnesty international, Jahresbericht 2006.

    Zutreffend OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.6.2006; zur prekären wirtschaftlichen Lage auch Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 6.3.2006; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update vom 15.6.2005.

    Ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - sowie bereits BayVGH, Urteil vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2003 - 1 LB 39/03 -.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.9.2004 - A 2 S 51/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.11.2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update vom 15.6.2005, Seite 1; ebenso unterscheidet die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrer Auskunft vom 27.1.2006 (Seite 3) klar erkennbar zwischen der bejahten Existenz des irakischen Staates und der verneinten Frage, ob der irakische Staat die Bürger schützen könne, die nachweislich Verfolgung befürchten müssten.

    BVerwG, Beschluss vom 15.2.2006 - 1 B 120/05 -, ohne eingehende Begründung; eben so Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - a. A. das VG Köln in seinem Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A -, das aus den übereinstimmenden Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Qualifikationsrichtlinie einen Schutz auch vor einer instabilen Lage in Anspruch nimmt.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    So überzeugend Renner, § 60 AufenthG Rdnr. 36; offen gelassen im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -, der aber diesen Schutz in bedenklicher Weise sogar auf eine widerrufene Aufenthaltserlaubnis wegen des Suspensiveffekts erstreckt, was der vom Bundesverwaltungsgericht verworfenen Schwebelage entspricht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10795/05

    Rechtmäßiger Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter für Kurden aus dem

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

    OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

    So überzeugend OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

    Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.6.2006; OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -, S. 15; zu den Anschlagsarten SFH, Position vom 9.6.2004.

    OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG - zur Auseinandersetzung (nur) zwischen Sunniten und Schiiten Le Monde diplomatique vom 12.5.2006; vgl. auch den Jahresbericht 2006 von amnesty international, der für den Nordirak nur einzelne Menschenrechtsverletzungen auflistet, aber keine Gruppenverfolgung einer Volksgruppe.

    OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

    Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

    OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - zum Kampf des Widerstandes im Verborgenen OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG; vgl. noch zu einem Luftangriff auf die sunnitische Hochburg al-Ramadi amnesty international, Jahresbericht 2006.

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324-330.

    BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330.

    BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.

    BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -.

    BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330.

    zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.

  • VG Sigmaringen, 26.10.2005 - A 3 K 11212/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    Auch das VG Sigmaringen halte mit Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 - wegen der instabilen Verhältnisse eine hinreichend sichere Prognose über die politische Zukunft des Landes derzeit nicht für möglich.

    Auch insoweit könne auf das Urteil des VG Sigmaringen vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 - verwiesen werden.

    VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -, S. 8 des Umdrucks.

    VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -.

    VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -.

    Der Kläger beruft sich mit Blick auf die Extremgefahr auf das Urteil des VG Sigmaringen vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -.

    VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -, Seite 9 des amtl.

  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - die nur relative Bedeutung eines effektiven Verfolgungsschutzes herausgestellt, diese Rechtsauffassung jedenfalls konkludent bereits in seinen beiden zuvor zum Irak ergangenen Entscheidungen vom 11.2.2004 - 1 C 23/02 - und vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - zugrunde gelegt und sodann die Frage einer stabilen Schutzmacht im Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.

    Dieselbe Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht auch schon konkludent in einem unmittelbar den Irak betreffenden Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - in einem Widerrufsverfahren zugrunde gelegt.

    BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 - 1 C 23.02 - BVerwG Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 -, jeweils zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 11.2.2004 - 1 C 23.02 - BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - jeweils zitiert nach Juris.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Wegfall der politischen Verfolgung bereits im Jahr 2004 als offenkundig bezeichnet, BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 -, unter eigener Beurteilung der Entwicklung in der Revisionsinstanz.

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage;

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.

    BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -.

    BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -.

    BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, zu Armenien sowie BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -, zu einer kaum leistungsfähigen Gesundheitsversorgung in Angola mit desolaten hygienischen Verhältnissen.

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216, 231.

    Zu diesen Merkmalen BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216-231 und 232.

    Zu dieser Voraussetzung BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216, 230.

    BVerfG, Beschluss vom 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216, 231.

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
    BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - BVerwG 1 C 15.05 -.

    BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 -.

    BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 -.

    BVerwG, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 -.

  • VG Köln, 21.09.2005 - 18 K 3217/04

    Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit;

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

    Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine

  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

  • BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

    Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner

  • BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

    Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art

  • BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02

    Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive

  • BVerwG, 26.01.2006 - 1 B 135.05

    Darlegungserfordernis der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage für die

  • BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

    Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige;

  • VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751

    Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2003 - 1 LB 39/03

    Irak, Araber, Alleinerziehende Frauen, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt,

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 9 A 2944/05

    Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung,

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

  • OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05

    Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt

  • BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

    Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

    Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung,

  • BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 101.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anerkennung von

  • BVerwG, 15.02.2006 - 1 B 120.05

    Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung und

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2006 - 1 LB 117/05

    Widerruf des Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzes für Iraker

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01

    Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung,

  • VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 5732/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; Änderungen

  • OVG Sachsen, 28.08.2003 - A 4 B 573/02

    Irak, Kurden, Minderjährige, Kinder, Nachfluchtgründe, Sippenhaft, Änderung der

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 9 LB 75/03
  • OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von

    hierzu insbesondere Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - m.w.N.

    Zur damaligen Verfolgungssituation dieser Gruppierungen kann vollumfänglich auf die den Beteiligten bekannten Feststellungen des Senats im Urteil vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, das den Fall eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit betraf, verwiesen werden.

    Zur Verfolgungssituation sunnitischer Religionszugehöriger wie auch kurdischer Volkszugehöriger hat der Senat - wie dargelegt - grundlegend im Urteil vom 29.9.2006, a.a.O. sowie weiterführend.

    Eine derartige landesweite Extremgefahr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29.9.2006, a.a.O., verneint.

  • BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts;

    c) Sollte die erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben, dass den Klägerinnen eine asylerhebliche Verfolgungsgefahr droht, wird sich das Berufungsgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ihnen - etwa im Nordirak - eine inländische Fluchtalternative offensteht (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 16. November 2006 - A 2 S 1150/04 - juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 - juris).
  • OVG Saarland, 09.03.2007 - 3 Q 113/06

    Zur Extremgefahr im Irak

    Diese Frage ist grundsätzlich klärungsfähig, in dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - aber bereits negativ entschieden, worauf der Senat die Kläger mit Aufklärungsverfügung vom 10.10.2006 (Gerichtsakte Bl. 89) hingewiesen hat.

    BVerwG, Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -.

    Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 54 des Umdrucks.

    Mithin ist eine Extremgefahr übereinstimmend mit dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - auch nach dem aktualisierten Stand von 2007 zu verneinen.

  • VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08

    Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens

    insbesondere Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 12.02.2007 - 3 Q 89/06 -.

    auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde.

    dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 - 2 K 1708/07 - m.w.N.

    hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006, a.a.O..

  • OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06

    Zur Extremgefahr in Kinshasa

    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rechtsbegriff der Extremgefahr mit der Formulierung geprägt, es müsse vermieden werden, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.

    Auch der Prognosemaßstab der Extremgefahr ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geklärt Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 -330.

    In zeitlicher Hinsicht muss sich die Extremgefahr nicht sofort nach Rückkehr in den Heimatstaat, sondern bald verwirklichen Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass insofern für eine Extremgefahr eine konkrete Bürgerkriegssituation bereits vorliegen muss so BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330, bejaht für Afghanistan; BVerwG Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, bejaht für Somalia; Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 91, dort bejaht für die irakische Bürgerkriegssituation in Falludscha im Herbst 2004.

  • VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 262/08

    Irak, Schiiten, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. insbesondere das Grundsatzurteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 -), wonach die landesweite Anschlagsdichte bei einer unterstellten Maximalbetrachtung im Sinne einer Anschlagsverletzungsgefahr von der schiitischen Volksgruppe zugehörigen Personen im Ergebnis allenfalls bei 1:700 oder 0, 14 % liegt und daher eine Gruppenverfolgung der schiitischen Volksgruppe mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht annehmbar ist.

    Ob hiervon ausgehend die derzeitige Situation im Irak bereits die Annahme eines Bürgerkrieges und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde).

    Es entspricht vielmehr der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 - 2 K 1708/07 - m.w.N.), dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können.

    Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gegenwärtig nicht, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhält (vgl. hierzu fortlaufend Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O.).

  • OVG Saarland, 09.07.2007 - 3 Q 158/06

    Vorverlegte Bürgerkriegsgefahr

    Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rechtsbegriff der Extremgefahr mit der Formulierung geprägt, es müsse vermieden werden, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.

    Auch der Prognosemaßstab der Extremgefahr ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geklärt Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 -330.

    In zeitlicher Hinsicht muss sich die Extremgefahr nicht sofort nach Rückkehr in den Heimatstaat, sondern bald verwirklichen Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass insofern für eine Extremgefahr eine konkrete Bürgerkriegssituation bereits vorliegen muss so BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330 bejaht für Afghanistan; BVerwG Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, bejaht für Somalia; Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 91, dort bejaht für die irakische Bürgerkriegssituation in Falludscha im Herbst 2004.

  • OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes

    hierzu bereits Urteile des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -und vom 1.6.2011 - 3 A 429/08 - dokumentiert bei juris, letzteres betreffend einen sunnitischen Kurden aus Mossul.
  • VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 285/08

    Abschiebungsverbot für irakischen Friseur

    aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings nicht in einem Bürgerkrieg befinde.

    Urteil vom 29.09.2006 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 12.03.2007 - 1 Q 111/06 - und vom 12.12.2007 - 3 Q 89/06 -,.

    zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07.2008 - 2 K 1708/07 - und OVG Saarlouis, Urteil vom 29.09.2006 a. a. O.,.

  • OVG Saarland, 12.03.2007 - 3 Q 114/06

    Zur individuellen Bedrohung im Sinn der Qualifikationsrichtlinie

    Die danach aufgeworfene Frage der Gruppenverfolgung der großen Volksgruppen im Irak ist grundsätzlich klärungsfähig, aber in dem rechtskräftigen Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - bereits negativ entschieden worden, worauf der Kläger mit Aufklärungsverfügung vom 10.10.2006 (Gerichtsakte Bl. 89) hingewiesen worden ist.

    Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 54 des Umdrucks.

    Mithin ist eine Extremgefahr übereinstimmend mit dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - sowie dem aktualisierten Beschluss des Senats vom 12.2.2007 - 3 Q 89/06 - auch nach dem aktualisierten Stand von 2007 unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu verneinen.

  • OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06

    Irak; Abschiebung

  • VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

    Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • VG Berlin, 10.07.2020 - 34 L 225.20

    Antrag auf Aufhebung der Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erfolglos

  • VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
  • VG Saarlouis, 16.04.2010 - 2 K 462/09

    Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der

  • VG Saarlouis, 03.08.2010 - 2 K 716/09

    Abschiebungsverbot in den Irak für Christen

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07
  • VG Saarlouis, 11.06.2008 - 2 K 262/08

    Irak, Schiiten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung,

  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 2 K 307/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08

    Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06

    Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05

    Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
  • VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

    Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische

  • OVG Sachsen, 22.01.2007 - 3 E 208/06

    Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzgleichheit,

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für

  • VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

    Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

  • VG Saarlouis, 12.08.2008 - 2 K 122/08

    Rückkehrgefahren für irakischen Staatsangehörigen yezidischer

  • OVG Saarland, 01.12.2006 - 3 Q 126/06

    Widerruf der Asylanerkennung; Schutzgewährung bei Rückkehr des Flüchtlings in das

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • OVG Saarland, 16.10.2006 - 3 Q 47/06

    Zur Christenverfolgung im Irak

  • VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
  • VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07

    Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische

  • VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer

  • VG Augsburg, 04.05.2010 - Au 5 K 10.30077

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; Defloration eines muslimischen Mädchens

  • VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07

    Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung,

  • VG Braunschweig, 28.11.2006 - 6 A 589/05

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Albaner; Asyl;

  • VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 10.30008

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide

  • VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 10.30056

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide

  • VG Augsburg, 04.05.2010 - Au 5 K 10.30044

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; Hautkrankheit

  • VG Augsburg, 01.04.2010 - Au 5 K 09.30109

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; gesteigertes Vorbringen

  • VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 5 K 10.30113

    Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...

  • VG Saarlouis, 12.08.2008 - 2 K 20/08

    Abschiebungsschutzlage für irakischen Staatsangehörigen bei befürchteter

  • VG Magdeburg, 11.04.2008 - 4 A 4/08

    Irak, Schiiten, Sunniten, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

    Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak

  • VG Lüneburg, 15.11.2006 - 6 A 343/05

    Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz;

  • VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30055

    Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit

  • VG Magdeburg, 23.01.2009 - 2 A 104/08

    Irak, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung,

  • VG Karlsruhe, 26.11.2007 - A 3 K 740/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sunniten, Schiiten, Mischehen, Verfolgung

  • VG Saarlouis, 05.03.2007 - 2 L 294/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06   

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https://dejure.org/2008,4813
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.02.2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Witwenrente nach § 243 Abs. 1 und § 243 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Stichtagsregelung zum 1. Juli 1977 gem. § 243 SGB VI für die alten Bundesländer mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2315
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

    Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
    Insoweit hat sich das Sozialgericht auf Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 1995 (L 1 An 114/95) und vom 7. März 1996 (L 1 An 109/95) sowie den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. Juni 2003 (1 BvR 789/96) bezogen.

    Hätte der Gesetzgeber hingegen die im Beitrittsgebiet Geschiedenen in die Regelung des § 243 SGB VI einbezogen, wären diese - ohne sachlichen Grund - gegenüber allen anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Juli 1977 Geschiedenen bevorzugt worden, obwohl sie aufgrund einer eigenen Alterssicherung weniger schutzbedürftig sind (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 2. Juni 2003, 1 BvR 789/96, SozR 4-2600 § 243 a Nr. 1).

  • BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 60/94

    Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
    Insoweit hat sich das Sozialgericht auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Juni 1995 (5 RJ 60/94) bezogen.

    Insoweit schließt sich der Senat, wie schon das Vorgericht, der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteil vom 21. Juni 1995, 5 RJ 60/94, SozR 3-2600 § 243 a Nr. 1; Urteil vom 29. August 1996, 4 RA 73/95, Reg. Nr. 22719; Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R, Reg. Nr. 26304, alle recherchiert über Juris).

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
    Der Gesetzgeber hatte anlässlich der Überleitung der rentenrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften der ehemaligen DDR in das geltende Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland einen weiten Gestaltungsspielraum (so auch Urteil des BVerfG vom 23. April 1991, BVerfGE 84, 90, 130).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

    Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30.

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
    Die Stichtagsregelung zum 1. Juli 1977 gemäß § 243 SGB VI für die alten Bundesländer ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13. Mai 1986, 1 BvL 55/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 78) mit dem Grundgesetz vereinbar, und zwar auch in den Fällen, in denen kein Versorgungsausgleich stattgefunden hat.
  • BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
    Insoweit schließt sich der Senat, wie schon das Vorgericht, der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteil vom 21. Juni 1995, 5 RJ 60/94, SozR 3-2600 § 243 a Nr. 1; Urteil vom 29. August 1996, 4 RA 73/95, Reg. Nr. 22719; Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R, Reg. Nr. 26304, alle recherchiert über Juris).
  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95

    Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
    Insoweit schließt sich der Senat, wie schon das Vorgericht, der ständigen Rechtsprechung des BSG an (Urteil vom 21. Juni 1995, 5 RJ 60/94, SozR 3-2600 § 243 a Nr. 1; Urteil vom 29. August 1996, 4 RA 73/95, Reg. Nr. 22719; Urteil vom 11. Juni 2003, B 5 RJ 22/02 R, Reg. Nr. 26304, alle recherchiert über Juris).
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